Interview mit Urs Paul Holenstein (eJustice.ch)

Interview mit Urs Paul Holenstein (eJustice.ch)

“Die Digitalisierung ist eine Tatsache, auch im Rechtsbereich. Es ist nicht zielführend, diese als positiv oder negativ zu bewerten. Mit der Digitalisierung gehen neue Möglichkeiten und Chancen einher, sie birgt aber auch Risiken. Das grösste Risiko wäre jedoch, die Augen vor der Realität zu verschliessen.”

Interview mit: Urs Paul Holenstein, Geschäftsführer von eJustice.ch sowie Leiter Fachbereich Rechtsinformatik und stv. Leiter Direktionsbereich Zentrale Dienste beim Bundesamt für Justiz BJ

Der Verein eJustice.ch fördert den Einsatz von Informationstechnologie in der öffentlichen Verwaltung, wie bspw. zur Unterstützung der Justiz und bei der Implementierung des elektronischen Rechtsverkehrs zwischen Bürgern und Behörden.

SLTA // Bern, 13. Dezember 2016

 

Inwiefern haben die Projekte von eJustice.ch (CHLexML, Wissensplattform für E-Government Recht) die Verwaltung von Bund, Kanton und Gemeinden bereits entlastet?

URS PAUL HOLENSTEIN: Das ist schwierig zu quantifizieren. Standardisierungsvorhaben wie CHLexML (XML-Schema für Erlasspublikationen) geben einerseits eine gewisse Struktur vor, was den Aufwand bei neuen Vorhaben verringern kann. Andererseits liegt der Vorteil der Standardisierung auch in einer Erleichterung von Veredelung und Weiterverarbeitung der Daten zu neuen, benutzerfreundlicheren Anwendungen, was bei gleichbleibenden Kosten höheren Nutzen zur Folge hat.

 

Wie lange wird es Ihrer Meinung nach noch dauern, bis Schweizer Rechtssubjekte (Bürgerinnen und Bürger, Gesellschaften sowie deren Anwältinnen und Anwälte) nur noch elektronisch mit Behörden und Gerichten kommunizieren?

Der genaue Zeitpunkt steht noch nicht fest. Der Druck auf die Justiz, auf alleinige elektronische Kommunikation und Aktenführung umzustellen, ist bereits beträchtlich und wird naheliegender Weise in den nächsten Jahren noch zunehmen. Die Schweiz ist im Vergleich zu den umliegenden Ländern im Rückstand. Aktuell gibt es jedoch vielversprechende Initiativen und Signale: Die Erkenntnis, dass die Justiz in den nächsten Jahren E-Justice entwickeln und einführen müsste, hat sich inzwischen sowohl bei den Bundes- wie auch bei kantonalen Behörden und Gerichten praktisch flächendeckend durchgesetzt. Die Herbstversammlung der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und –direktoren (KKJPD) hat sich gegenüber dem EJPD einstimmig für die Schaffung eines gesetzlichen Obligatoriums zur Einführung von E-Justice im Bereich der Zivil-, Straf- und Verwaltungsgerichte sowie der Strafverfolgungsbehörden ausgesprochen. Damit ist die KKJPD einem gemeinsamen Antrag von Bundesgericht, diversen Oberen Gerichten der Kantone, vom Schweizerischen Anwaltsverband, von der Vereinigung schweizerischer Richterinnen und Richter, vom Bundesanwalt und vom Programmausschuss HIS (Programm zur Harmonisierung der Informatik im Strafjustizbereich) gefolgt.

Nun gilt es, dass notwendige Gesetzgebungsprojekt zu starten. Das in der Schweiz übliche Verfahren (Vernehmlassung, parlamentarische Beratung, allenfalls Referendum) braucht aber seine Zeit und eine Einführung vor 2020 müsste als mehr als sportliches Ziel bezeichnet werden.

Der Verein eJustice.CH unterstützt diese Initiativen im Rahmen seiner Möglichkeiten. Die Tagung für Informatik und Recht vom 2. November 2016 (www.rechtsinformatik.ch) bot vor kurzem einen guten Überblick über den aktuellen Stand und die Initiativen der Beteiligten.

 

Hat eJustice.ch bereits Fehlentwicklungen bei der Entwicklung oder beim Einsatz von Informationstechnologie in der Rechtsbranche festgestellt?

Gröbere Fehlentwicklungen sind uns nicht bekannt. Auch in diesem Bereich gelten die Regeln von Angebot und Nachfrage, und nach unserer Wahrnehmung besteht ein funktionierender Markt. Um innovative Lösungen und Werkzeuge zu erhalten, sind beide Seiten in der Verantwortung: Die Auftraggeber und Nutzer müssen Interesse an innovativen Weiterentwicklungen signalisieren und entsprechende Angebote nutzen. Andererseits liegt es an den Herstellern und Dienstleistungserbringern, den Nutzern neue Möglichkeiten aufzuzeigen und Innovationen zu entwickeln.

 

Ist die zunehmende Digitalisierung im Rechtsbereich Ihrer Ansicht nach eine eher besorgniserregende oder eine positive Entwicklung?

Die Digitalisierung ist eine Tatsache, auch im Rechtsbereich. Es ist nicht zielführend, diese als positiv oder negativ zu bewerten. Mit der Digitalisierung gehen neue Möglichkeiten und Chancen einher, sie birgt aber auch Risiken. Das grösste Risiko wäre jedoch, die Augen vor der Realität zu verschliessen.

 

Wie schätzen Sie den Stand der Schweiz betreffend E-Government im internationalen Vergleich ein?

Die Voraussetzungen in der Schweiz bezüglich Infrastruktur, Know-how und private bzw. geschäftliche Nutzung der Informationstechnologie sind ausgezeichnet, hier sind wir an der Weltspitze dabei. Im Gegensatz dazu liegt die Schweiz bei der behördlichen Bereitstellung von Angeboten (E-Government oder E-Justice) weltweit nur im Mittelfeld. Verbesserungspotenzial ist vorhanden, die schlechte Rangierung der Schweiz liegt bisweilen aber auch daran, dass die gemessenen Dienstleistungen in der Schweiz gar nicht auf Stufe Bund erbracht werden.

 

Gäbe es im Vergleich zur Umsetzung von E-Government in anderen Ländern allenfalls Verbesserungspotential für die Schweiz?

Wenn wir unsere föderalen Strukturen aufgeben – was aber nicht ernsthaft in Erwägung gezogen werden kann – wollten, wäre sicher Verbesserungspotential vorhanden.